Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kipti GmbH
Stand: 01.04.2026
Kipti GmbH Hermann-Glüsenkamp-Straße 5 49086 Osnabrück; Geschäftsführer: Björn Schriewer; Registergericht: Amtsgericht Osnabrück, HRB 222888; Website: www.kipti.app
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Kipti GmbH, Hermann-Glüsenkamp-Straße 5, 49086 Osnabrück (nachfolgend „Kipti" oder „Anbieter"), gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der cloudbasierten, KI-gestützten Dokumentations- und Kommunikationsplattform „Kipti" (nachfolgend „Plattform"), die zwischen Kipti und Kunden i.S.d. Abs. 2 geschlossen werden.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB kann sein:
a) eine juristische Person, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder sonstige Organisation (z.B. Schule, Kindertagesstätte, Jugendhilfeeinrichtung, sozialpädagogische Einrichtung, Verein, Unternehmen oder sonstiger Träger) (nachfolgend „Organisationskunde"); oder
b) eine natürliche Person, die die Plattform als Einzelperson nutzt (nachfolgend „Einzelkunde"; Einzelkunde und Organisationskunde zusammen „Kunde").
(3) Der Einzelkunde ist eine natürliche Person, die die Plattform als Einzelperson nutzt und selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Nutzt der Einzelkunde die Plattform im Kontext einer Organisation (z. B. Schule, Kita), ist der Einzelkunde verpflichtet, sicherzustellen, dass die Nutzung im Einklang mit den Richtlinien seiner Organisation steht. Kipti empfiehlt in diesem Fall den Abschluss eines Organisationsvertrags.
(4) Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten die besonderen Bestimmungen für Verbraucher in diesen AGB, insbesondere die Widerrufsbelehrung in § 16. Ein Einzelkunde, der die Plattform überwiegend für seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit nutzt, gilt nicht als Verbraucher im Sinne dieser AGB.
(5) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Kipti stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
(6) Die Plattform steht Kunden mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz zur Verfügung. Kipti kann die Plattform darüber hinaus auch in weiteren Ländern anbieten. Die Verfügbarkeit in einzelnen Ländern ergibt sich aus der jeweils aktuellen Angabe auf der Website von Kipti.
(7) Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren als die Bestimmungen dieser AGB (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Rom-I-VO).
§ 2 Definitionen
Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(a) „Plattform" bezeichnet die von Kipti betriebene cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Dokumentation, Kommunikation und KI-gestützten Informationsaufbereitung, einschließlich aller zugehörigen Funktionalitäten, Updates und Weiterentwicklungen.
(b) „Organisation" bezeichnet eine juristische Person, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder sonstige Einrichtung (z. B. Schule, Kindertagesstätte, Jugendhilfeeinrichtung, sozialpädagogische Einrichtung, Verein, Unternehmen oder sonstiger Träger), die einen Vertrag mit Kipti über die Nutzung der Plattform schließt.
(c) „Endnutzer" bezeichnet jede natürliche Person, die von einem Organisationskunden zur Nutzung der Plattform autorisiert wurde.
(d) „Nutzer" sind natürliche Personen, die die Plattform als Endnutzer oder Einzelkunde verwenden.
(e) „Dokumentierte Personen" bezeichnet die natürlichen Personen, über die im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten durch den Kunden oder seine Endnutzer verarbeitet werden (z. B. Schülerinnen und Schüler, Kinder, Klientinnen und Klienten, betreute, begleitete oder anderweitig dokumentierte Personen wie Sorgeberechtigte).
(f) „KI-Funktionen" bezeichnet die in die Plattform integrierten Funktionalitäten, die auf Modellen der künstlichen Intelligenz (z. B. Sprach-, Text- oder Audiomodelle) basieren, insbesondere die Chatfunktion, die automatisierte Strukturierung und Zusammenfassung von Informationen sowie die Unterstützung bei der Erstellung von Berichten und Dokumentationen.
(g) „Personenbezogene Daten dokumentierter Personen" bezeichnet sämtliche personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die sich auf dokumentierte Personen beziehen und vom Kunden oder seinen Endnutzern über die Plattform verarbeitet werden.
(h) „Übrige Kundendaten“ bezeichnet Kundendaten, die keine personenbezogenen Daten dokumentierter Personen sind, insbesondere Stamm-, Kontakt- und Nutzungsdaten der Plattform-Nutzer sowie systembezogene E-Mail-Inhalte.
(i) „Auftragsverarbeitungsvertrag" oder „AVV" bezeichnet die gesonderte Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO zwischen Kipti und dem Kunden bzw. der Organisation über die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten.
(j) „Administrator" bezeichnet die vom Organisationskunden benannte natürliche Person, die für die Verwaltung des Organisationskontos, die Einladung und Verwaltung von Endnutzern sowie die Akzeptanz des AVV autorisiert ist. Der Administrator muss volljährig und zur Vertretung der Organisation berechtigt sein.
(k) „Organisationskonto" bezeichnet das übergeordnete Konto einer Organisation auf der Plattform, über das Endnutzerkonten verwaltet, Berechtigungen gesteuert und der AVV akzeptiert werden.
(l) „Einzelkonto" bezeichnet das eigenständige Konto eines Einzelkunden auf der Plattform.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Funktionalitäten auf der Website von Kipti stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Bestätigung dieser AGB ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos durch Kipti zustande.
(3) Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Der Kunde muss zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig (mindestens 18 Jahre alt) sein.
(4) Registriert sich eine natürliche Person im Namen einer Organisation, sichert diese zu, zur Vertretung der Organisation berechtigt zu sein. Kipti ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Vertretungsberechtigung zu verlangen (z. B. Vollmacht, Beauftragung durch die Schulleitung, dienstliche E-Mail-Adresse). Handelt die Person ohne Vertretungsmacht, haftet sie Kipti persönlich nach den Grundsätzen der Vertretung ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB). Die Organisation ist berechtigt, das Rechtsgeschäft nachträglich zu genehmigen (§ 177 BGB).
(5) Es gelten die folgenden Registrierungswege:
a) Organisationsregistrierung: Die Organisation registriert sich als Organisationskunde. Der Administrator akzeptiert die AGB, den AVV und die Acceptable Use Policy im Namen der Organisation. Endnutzer werden durch den Administrator eingeladen und akzeptieren die Acceptable Use Policy beim erstmaligen Login persönlich. Der Administrator ist für die ordnungsgemäße Verwaltung des Organisationskontos verantwortlich.
b) Einzelregistrierung: Eine natürliche Person registriert sich als Einzelkunde und akzeptiert die AGB und die Acceptable Use Policy. Der Einzelkunde akzeptiert den AVV als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die Verarbeitung personenbezogener Daten dokumentierter Personen ist erst nach Akzeptanz des AVV möglich (siehe § 9 dieser AGB).
§ 4 Kostenlose Testversion
(1) Kipti kann dem Kunden eine kostenlose Testversion der Plattform mit eingeschränktem Funktionsumfang bereitstellen (nachfolgend „Testversion"). Art und Umfang der Testversion ergeben sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Website von Kipti.
(2) Die Testversion dient der Erprobung der Plattform. Die Verarbeitung personenbezogener Daten dokumentierter Personen während der Testversion setzt den wirksamen Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) voraus.
(3) Die Testversion ist zeitlich und/oder funktional begrenzt. Kipti wird den Kunden rechtzeitig vor Ablauf der Testversion auf die Möglichkeit des Übergangs in eine kostenpflichtige Version hinweisen.
(4) Ein automatischer Übergang der Testversion in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nicht. Der Übergang erfordert eine gesonderte Bestellung durch den Kunden.
(5) Kipti kann die Testversion jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sieben (7) Tagen beenden. In diesem Fall wird Kipti den Kunden über die bevorstehende Beendigung informieren und ihm die Möglichkeit geben, seine Daten zu exportieren.
(6) Für die Testversion gelten die Bestimmungen dieser AGB entsprechend, soweit nicht in diesem § 4 ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden. Insbesondere gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 13 auch für die Testversion.
§ 5 Leistungen von Kipti
(1) Kipti stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält für die Anzahl autorisierter Nutzer über ein webbasiertes User-Interface Zugriff auf die Funktionalitäten der Plattform. Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Infrastruktur oder eine bestimmte Serverarchitektur besteht nicht.
(2) Die Leistungen von Kipti umfassen insbesondere:
a) die Bereitstellung der Plattform einschließlich Hosting auf Servern in der Europäischen Union, entsprechend den Spezifikationen der für den jeweiligen Vertrag gültigen Leistungsbeschreibung;
b) die Bereitstellung der KI-Funktionen zur Unterstützung bei Dokumentation, Informationsstrukturierung, Chatfunktion und Berichtserstellung;
c) die Wartung und Pflege der Plattform einschließlich der Bereitstellung von Updates und Fehlerbehebungen;
d) die Bereitstellung eines Kundensupports per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09:00–17:00 Uhr MEZ/MESZ, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen).
(3) Kipti ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Plattform über den mit Vertragsschluss vereinbarten vertragsgemäßen Gebrauch weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern, zu ändern, anzupassen oder einzuschränken, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist und die wesentlichen Vertragsfunktionalitäten erhalten bleiben. Wesentliche Änderungen wird Kipti dem Kunden mit angemessener Frist vorab mitteilen.
(4) Kipti strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch nicht gewährleistet werden kann. Geplante Wartungsarbeiten wird Kipti nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durchführen und dem Kunden rechtzeitig ankündigen. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit besteht nicht.
(5) Die Plattform wird auf Servern eines europäischen Anbieters in Deutschland gehostet. Personenbezogene Daten dokumentierter Personen werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU) und ausschließlich von Anbietern mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verarbeitet, gespeichert und gesichert. Übrige Kundendaten (z. B. Stamm-, Kontakt- und Nutzungsdaten der Plattform-Nutzer sowie systembezogene E-Mail-Inhalte) können auch durch Dienstleister mit Sitz außerhalb des EWR verarbeitet werden, sofern mit ihnen ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO besteht, sie DSGVO- und, soweit anwendbar, KI-VO-konform handeln und bei Drittlandübermittlungen eine zulässige Grundlage nach Kapitel V DSGVO besteht, insbesondere ein Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO oder geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO, insbesondere Standardvertragsklauseln.
**(6) **Kipti kann die Nutzung der Plattform durch den Kunden monitoren, einschließlich: (i) aus Sicherheits- und Verfügbarkeitsgründen; (ii) um eine Nutzung der Plattform zu erkennen, zu verhindern und zu unterbinden, die gegen diese AGB verstößt.
§ 6 KI-Funktionen
(1) Die Plattform enthält KI-Funktionen, die ausschließlich der technischen Unterstützung bei der Organisation und Strukturierung der erfassten Notizen und Beobachtungen dienen ("Vereinbarte KI-Nutzung"). Die KI-Funktionen sind ausschließlich darauf ausgelegt und dafür bestimmt, bereits eingegebene Inhalte zu strukturieren, zusammenzufassen und beispielsweise als Vorbereitung oder Entwurf für Berichte, Dokumentationen oder Kommunikation aufzubereiten. Die KI-Funktionen sind weder dazu bestimmt, noch dazu geeignet, Ableitungen, Bewertungen, Empfehlungen oder Priorisierungen zu Schülern aus den von Endnutzern erfassten Notizen und Beobachtungen zu generieren. Daher sind insb. auch KI-generierte Bewertungen, Interpretationen oder Schlussfolgerungen hinsichtlich Fähigkeiten, Leistungen, Verhalten, Entwicklung oder sonstigen Eigenschaften von Schülerinnen und Schülern, beispielsweise zur Benotung, Einstufung, Förderung oder sonstigen pädagogischen Beurteilung, ausgeschlossen. Davon nicht umfasst ist das reine Zusammenstellen und Filtern vorhandener Fakten (z.B. "Welche Schüler haben die besten schriftlichen Noten in Mathe")
(2) Die KI-Funktionen dienen ausschließlich der Unterstützung der Nutzer. Generierte Inhalte unterliegen der eigenverantwortlichen Prüfung durch den jeweiligen Nutzer (Human-in-the-Loop-Prinzip). Die Nutzung der KI-Funktionen darf nicht zu einer wesentlichen Auswirkung auf die menschliche Entscheidungsfindung führen, und die Bewertung oder Entscheidung des Nutzers muss auf Grundlage eigener Erfahrungen aus dem Unterricht oder Gesprächen basieren, die er selbst in Erinnerung hat und die durch die Plattform lediglich noch einmal strukturiert zusammengestellt werden.
(3) Die KI-Funktionen basieren auf Modellen der künstlichen Intelligenz (z. B. Sprach-, Text- oder Audiomodelle). Diese werden ausschließlich über Anbieter mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bezogen, die die Verarbeitung innerhalb der Europäischen Union durchführen, oder von Kipti selbst innerhalb der eigenen europäischen Infrastruktur gehostet. Bei Bezug über Dritte erfolgt dies entweder über einen in der EU betriebenen KI-Plattform-Anbieter (Managed-Service) oder über einen direkten API-Zugriff bei einem Anbieter mit Sitz im EWR. Eine Übermittlung an oder Verarbeitung durch Modell- oder Plattformanbieter mit Sitz außerhalb des EWR findet nicht statt.
Kipti bevorzugt den Einsatz von Open-Source- und Open-Weight-Modellen europäischer Anbieter, behält sich jedoch den Einsatz weiterer rechtskonformer Modelle (insbesondere proprietärer Modelle europäischer Anbieter) vor. Die zugrunde liegenden KI-Modelle werden von Kipti nicht trainiert oder durch Fine-Tuning angepasst. Eine Nutzung von Kundendaten zum Training oder zur Weiterentwicklung von KI-Modellen findet nicht statt.
(4) Die Parteien erkennen an, dass es sich bei der Plattform um ein KI-System i.S.d. Art. 3 Nr. 1 Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) handelt. Kipti ist Anbieterin i.S.d. Art. 3 Nr. 3 KI-VO und erfüllt die sich daraus ergebenden gesetzlichen Pflichten. Die für den Einsatz verantwortliche Organisation oder der für den Einsatz verantwortliche Einzelkunde sind Betreiber eines KI-Systems i.S.d. Art. 3 Nr. 4 KI-VO.
(5) Die KI-Funktionen dürfen nicht zu verbotenen Zwecken genutzt werden und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Kipti nicht außerhalb oder zu anderen als in der Vereinbarten KI-Nutzung festgelegten Zwecken. Verbotene Zwecke sind die in Art. 5 der KI-Verordnung aufgelisteten Zwecke sowie alle unter dem anwendbaren Recht verbotenen Nutzungen des KI-Systems.
(6) Die Parteien vereinbaren, dass die Plattform entsprechend ihrer Zweckbestimmung in der vereinbarten KI-Nutzung nicht für den Einsatz als Hochrisiko-KI-System i.S.d. KI-VO vorgesehen ist. Der Kunde wird die KI-Funktionen nicht in einer Art und Weise nutzen, welche die Einordnung des KI-Systems als Hochrisiko-KI-System unter der KI-VO begründet. Dies betrifft insbesondere die unter § 6 Abs. 1 dieser AGB genannten Ausschlüsse. Führt die Nutzung des KI-Systems durch den Kunden zu der Einordnung des KI-Systems als Hochrisiko-KI-System gemäß der KI-Verordnung, so ist der Kunde Anbieter des KI-Systems unter der KI-VO.
(7) Sofern die für den Einsatz verantwortliche Organisation oder der für den Einsatz verantwortliche Einzelkunde als Betreiber eines KI-Systems i.S.d. Art. 3 Nr. 4 KI-VO zu qualifizieren ist, wird die Organisation / der Einzelkunde Maßnahmen ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass Personal und andere Personen, die in seinem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, das nach Art. 4 KI-VO erforderliche Maß an KI-Kompetenz verfügen, wobei ihre technischen Kenntnisse, ihre Erfahrung, ihre Ausbildung und Schulung und der Kontext, in dem das KI-System eingesetzt werden soll, sowie die Personen oder Personengruppen, bei denen das KI-Systeme eingesetzt werden sollen, zu berücksichtigen sind.
(8) Die Parteien erkennen an, dass in Art. 50 Abs. 1, 2 und 5 der KI-Verordnung Transparenzpflichten vorgesehen sind, und setzen diese in ihrem Anwendungsbereich um.
(9) Kipti weist den Kunden und die Endnutzer ausdrücklich darauf hin, dass:
a) KI-generierte Inhalte fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein können;
b) sämtliche KI-Ausgaben vor ihrer Verwendung durch den jeweiligen Nutzer inhaltlich zu prüfen und eigenverantwortlich zu übernehmen sind;
c) die KI-Funktionen keine fachliche Beratung (pädagogisch, psychologisch, rechtlich oder medizinisch) ersetzen;
d) die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Angemessenheit der letztlich verwendeten Inhalte beim Nutzer liegt.
(10) Personenbezogene Daten dokumentierter Personen werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU) und ausschließlich von Anbietern mit Sitz im EWR verarbeitet. Für das primäre Daten-Hosting (Datenbanken) wird eine in Deutschland betriebene, nach dem BSI C5-Kriterienkatalog zertifizierte Cloud-Infrastruktur eines europäischen Anbieters genutzt. Datensicherungen (Backups) werden ausschließlich bei einem europäischen Anbieter mit Speicherort innerhalb der EU vorgehalten. Daten, die im Rahmen der KI-Funktionen (Inferenz) verarbeitet werden und die personenbezogene Daten dokumentierter Personen enthalten können, werden an KI-Modelle übermittelt, die ausschließlich bei europäischen Anbietern bereitgestellt oder von Kipti selbst innerhalb der vorgenannten Infrastruktur gehostet werden. Bei Bezug über einen europäischen KI-Plattform-Anbieter (Managed-Service) werden Eingaben (Prompts) und Ausgaben (Outputs) nicht an die Anbieter der zugrunde liegenden KI-Modelle weitergegeben; die Modellinferenz erfolgt in einer dedizierten Umgebung, auf die die Modellanbieter keinen Zugriff haben. Im Fall des direkten API-Zugriffs bei einem europäischen Modellanbieter verarbeitet dieser die Eingaben und Ausgaben ausschließlich zur Generierung der Antwort; die Verwendung der Inhalte zu anderen Zwecken, insbesondere zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen, ist vertraglich ausgeschlossen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten dokumentierter Personen an Anbieter mit Sitz oder Verarbeitungsort außerhalb des EWR findet nicht statt. Übrige Kundendaten (z. B. Stamm-, Kontakt- und Nutzungsdaten der Plattform-Nutzer sowie systembezogene E-Mail-Inhalte) dürfen auch durch Dienstleister mit Sitz außerhalb des EWR verarbeitet werden, sofern mit ihnen ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO besteht, sie DSGVO- und, soweit anwendbar, KI-VO-konform handeln und bei Drittlandübermittlungen eine zulässige Grundlage nach Kapitel V DSGVO besteht, insbesondere ein Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO oder geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO, insbesondere Standardvertragsklauseln.
§ 7 Nutzungsrechte und -beschränkungen
(1) Kipti räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes und widerrufliches Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß nach Maßgabe der Regelungen dieses Vertrags zu nutzen. Rechte, die dem Kunden in diesem Vertrag nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu.
(2) Die Nutzung der Plattform ist auf den im jeweiligen Abonnement vereinbarten Nutzerkreis beschränkt. Der Organisationskunde darf die Nutzung ausschließlich seinen autorisierten Nutzern ermöglichen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an nicht autorisierte Dritte ist untersagt.
(3) Die Plattform ist bestimmungsgemäß für die Dokumentation, Kommunikation und KI-gestützte Informationsaufbereitung im Zusammenhang mit der Betreuung, Begleitung, Förderung oder anderweitigen Dokumentation von Personen konzipiert. Insbesondere ist es untersagt:
a) die Plattform für automatisierte Entscheidungsfindungen im Sinne des Art. 22 DSGVO zu verwenden, insbesondere für automatisierte Bewertungen, Benotungen oder Leistungsbeurteilungen von dokumentierten Personen;
b) die KI-Funktionen für Profiling im Sinne des Art. 4 Nr. 4 DSGVO von dokumentierten Personen zu nutzen;
c) die KI-Funktionen entgegen der in § 6 beschriebenen vereinbarten Nutzung und entgegen der in § 6 beschriebenen Beschränkungen zu nutzen.
d) die Plattform in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere gegen Datenschutzrecht, Berufsrecht oder sonstiges anwendbares Recht;
e) personenbezogene Daten dokumentierter Personen über die Plattform zu verarbeiten, ohne dass die hierfür erforderliche Autorisierung und der AVV-Abschluss gemäß § 9 der AGB vorliegen;
f) Daten dokumentierter Personen aus der Plattform für Zwecke zu verwenden, die über den im Rahmen der Plattform vorgesehenen Dokumentations- und Kommunikationszweck hinausgehen;
g) die Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 69e UrhG) zulässig ist;
h) die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen;
i) Sicherheitsmechanismen, Zugangsbeschränkungen oder Schutzvorrichtungen der Plattform zu umgehen oder zu manipulieren;
j) die Plattform in einer Weise zu nutzen, die die Integrität, Leistungsfähigkeit oder Verfügbarkeit der Plattform für andere Kunden beeinträchtigt.
(4) Kipti ist berechtigt, bei Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn dies zur Abwehr von Gefahren oder zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Der Kunde wird über die Sperrung und deren Gründe unverzüglich informiert.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, dass alle autorisierten Nutzer die jeweils geltende Acceptable Use Policy vor erstmaliger Nutzung zur Kenntnis nehmen, akzeptieren und bei der Nutzung der Plattform einhalten. Der Kunde wird seine Nutzer in geeigneter Weise auf die Verbindlichkeit der Acceptable Use Policy hinweisen und die Einhaltung im Rahmen seiner Organisation sicherstellen.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde wird Kipti unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten durch unbefugte Dritte erlangt wurden.
(2) Der Organisationskunde ist verantwortlich für:
a) die Auswahl und Autorisierung der Nutzer, die Zugang zur Plattform erhalten;
b) die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO;
c) die Schulung und Unterweisung der Endnutzer in der bestimmungsgemäßen und datenschutzkonformen Nutzung der Plattform;
d) die Prüfung, ob die Nutzung der Plattform nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen des Landes seines Sitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts zulässig ist (insbesondere bereichsspezifisches Datenschutzrecht, Schulgesetze, Sozialgesetze oder sonstiges anwendbares Fachrecht);
e) die Prüfung der Erforderlichkeit einer Datenschutzfolgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO für die beabsichtigte Verarbeitung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass nur solche Daten über die Plattform verarbeitet werden, deren Verarbeitung für den jeweiligen Zweck erforderlich ist (Grundsatz der Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO).
(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingesetzten Endgeräte und Systeme den allgemein üblichen Sicherheitsstandards entsprechen (insbesondere aktueller Browser, aktuelle Betriebssysteme, Virenschutz).
(5) Der Kunde** **ist für die Nutzung der Plattform durch sämtliche Nutzer verantwortlich.
§ 9 Datenverarbeitung und Autorisierung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten dokumentierter Personen über die Plattform setzt den Abschluss eines AVV mit Kipti voraus. Die Art des AVV-Abschlusses richtet sich nach dem Registrierungsweg:
Organisationsregistrierung:
(2) Bei der Organisationsregistrierung akzeptiert der Administrator der Organisation den AVV im Namen der Organisation als datenschutzrechtlich Verantwortlichem. Mit dieser Akzeptanz wird der volle Funktionsumfang der Plattform für die Endnutzer der Organisation freigeschaltet. Der Administrator versichert durch die Akzeptanz, dass er über die erforderliche Vertretungsberechtigung für die Organisation verfügt.
Einzelregistrierung:
(3) Der Einzelkunde ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten dokumentierter Personen selbst datenschutzrechtlich verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Einzelkunde akzeptiert den AVV als Verantwortlicher vor der Verarbeitung personenbezogener Daten dokumentierter Personen.
(4) Kipti weist Einzelkunden darauf hin, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter auch bei eigenständiger Nutzung datenschutzrechtlichen Anforderungen unterliegen kann und der Einzelkunde die Einhaltung dieser Anforderungen eigenverantwortlich sicherzustellen hat.
(5) Nutzen mehrere Fachkräfte derselben Organisation die Plattform als Einzelkunden, empfiehlt Kipti den Abschluss eines Organisationsvertrags, um eine einheitliche und rechtssichere Vertragsbeziehung herzustellen.
(6) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (insbesondere Gesundheitsdaten) über die Plattform technisch möglich ist. Die Sicherstellung der datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung solcher Daten liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden als Verantwortlichem.
§ 10 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung für die Nutzung der Plattform ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste auf der Website von Kipti oder aus einem individuell geschlossenen Vertrag. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Der Kunde erklärt sich mit der Weitergabe der für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an Stripe einverstanden.
(3) Die Vergütung ist, soweit nicht abweichend vereinbart, im Voraus fällig:
a) bei Monatsabonnements: jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats;
b) bei Jahresabonnements: jeweils zu Beginn des Abrechnungsjahres.
(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Kipti ist nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von der Sperrung unberührt.
(6) Kipti behält sich das Recht vor, die Vergütung für die Plattform einseitig zu ändern. Innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse, kann Kipti nach billigem Ermessen die Gebühren einmal jährlich um die Entwicklung der für die Entgeltberechnung maßgeblichen Kosten, höchstens jedoch um 10 %, erhöhen. Eine Gebührenerhöhung kommt in Betracht und eine Gebührensenkung ist vorzunehmen, wenn z.B. die Kosten für den Hosting-Provider oder die Beschaffung zu einer anderen Kostenkalkulation führen. Erhöhungen in einer Kostenart (z.B. Hosting-Provider-Gebühren) dürfen nur insoweit für eine Gebührenerhöhung genutzt werden, als sie nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen (z.B. Personalkosten) ausgeglichen werden. Im Falle von Kostensenkungen wird Kipti die Gebühren reduzieren, soweit diese Kostensenkungen nicht ganz oder teilweise durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Kipti wird dem Kunden die Erhöhung der Gebühren zwei Monate vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gebührenerhöhung in Textform mitteilen. Stimmt der Kunde der Erhöhung nicht zu, kann er den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform aus wichtigem* *Grund zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die von Kipti geplante Erhöhung der Gebühren wirksam wird. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht, so gilt die Erhöhung der Gebühren als vom Kunden akzeptiert und die erhöhten Gebühren gelten für den Vertrag mit Kipti für die Restlaufzeit des Vertrages.
(7) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung des Kundenkontos und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Es gelten die folgenden Laufzeiten und Kündigungsfristen:
a) Monatsabonnement: Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.
b) Jahresabonnement: Die Erstlaufzeit beträgt zwölf (12) Monate. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Kipti insbesondere vor, wenn:
a) der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt;
b) der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei (2) Monatsbeträgen in Verzug ist;
c) der Kunde die Plattform entgegen § 7 Abs. 3 für verbotene Nutzungen einsetzt;
d) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
e) ein Gericht oder eine Behörde eine andere als die unter diesen AGB vorgesehene Einordnung des vertragsgegenständlichen KI-Systems und/oder die Rollenverteilung unter der KI-Verordnung anders bewerten sollte, oder sich die Einordnung oder Rollenverteilung unter der KI-Verordnung ändern sollte;
f) um eine gesetzliche Verpflichtung oder die Anordnung eines Gerichts, einer Regierungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde einzuhalten.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Die Kündigung kann per E-Mail an info@kipti.app oder über die dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen.
(5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt Kipti dem Kunden für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Daten bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten zur Datenlöschung und -rückgabe ergeben sich aus dem AVV.
(6) Bei Kündigung dieses Vertrags hat der Kunde unverzüglich zum Beendigungszeitpunkt die Nutzung der Plattform einzustellen. Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, hat der Kunde Kipti alle zum Zeitpunkt der Kündigung fälligen Entgelte zu zahlen. Im Falle einer Kündigung von Kipti aus wichtigem Grund, der auf einem Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen in diesem Vertrag beruht, ist Kipti nicht zur Rückzahlung von bereits im Voraus gezahlten Entgelten verpflichtet. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den Kunden erstattet Kipti im Voraus bezahlte Beträge für die Nutzung der Plattform für die verbleibende Vertragslaufzeit anteilig zurück. Alle Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung, die ihrer Natur nach eine Kündigung oder einen Ablauf überdauern sollten, bleiben auch nach einer solchen Kündigung bestehen und sind weiterhin wirksam.
§ 12 Haftung
(1) Kipti haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Kipti, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Kipti haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kipti, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung von Kipti auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von Kipti für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund einer von Kipti übernommenen Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(6) Kipti haftet insbesondere nicht für:
a) die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit von KI-generierten Inhalten. Die Verantwortung für die Prüfung und Übernahme solcher Inhalte liegt ausschließlich beim jeweiligen Nutzer;
b) Schäden, die daraus resultieren, dass der Kunde oder ein Endnutzer KI-generierte Inhalte ohne eigenständige Prüfung übernimmt oder auf deren Grundlage Entscheidungen trifft;
c) Schäden, die aus der Nutzung der Plattform unter Verstoß gegen diese AGB, die Acceptable Use Policy oder geltendes Recht entstehen;
d) Schäden, die auf einer Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform beruhen, soweit diese auf höherer Gewalt, Störungen bei Dritten (insbesondere Infrastrukturanbietern) oder geplanten Wartungsarbeiten beruht;
e) Datenverluste, soweit der Kunde keine angemessenen Datensicherungsmaßnahmen getroffen hat.
(7) Soweit die Haftung von Kipti nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kipti.
§ 13 Gewährleistung
(1) Kipti gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen den in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionalitäten entspricht.
(2) Mängel der Plattform wird der Kunde Kipti unverzüglich nach Entdeckung unter genauer Beschreibung des Fehlerbildes anzeigen. Kipti wird Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.
(3) Die Gewährleistung umfasst nicht:
a) Fehler, die auf eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform zurückzuführen sind;
b) Fehler, die auf Systemen oder Software des Kunden oder Dritter beruhen;
c) die inhaltliche Qualität von KI-generierten Inhalten, da diese vom Input des Nutzers, den zugrunde liegenden Modellen und der technischen Verarbeitung abhängen und Kipti hierauf keinen abschließenden Einfluss hat.
(4) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt.
§ 14 Geistiges Eigentum
(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und sonstigen geistigen Eigentumsrechten, verbleiben bei Kipti oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt durch den Abschluss des Nutzungsvertrags kein Eigentum an der Plattform oder an Teilen davon.
(2) Der Kunde behält alle Rechte, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum, in Bezug auf seine Eingaben und die Eingaben seiner Nutzer in die Plattform („Kundendaten"). Kipti erwirbt an Kundendaten keine Rechte, die über die zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen technischen Verarbeitungsrechte hinausgehen.
(3) Kipti wird die Kundendaten allein zu dem Zweck der Vertragserfüllung nutzen. Der Kunde gewährt Kipti ein zeitlich auf die Vertragsdurchführung beschränktes Nutzungsrecht, Kundendaten im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu verarbeiten, insbesondere zu speichern, zu übertragen und im Rahmen der KI-Funktionen zu verarbeiten.
(4) KI-generierte Inhalte (z. B. Zusammenfassungen, Berichtsentwürfe, Strukturierungsvorschläge) werden dem Kunden zur freien Nutzung bereitgestellt. Kipti überträgt dem Kunden, soweit möglich, alle etwaigen Rechte, Ansprüche und Interessen an und in den durch die Eingaben des Kunden generierten Ergebnissen, falls vorhanden, ausschließlich, uneingeschränkt und ohne gesondert zu zahlendes Entgelt.
§ 15 Änderungen der AGB
(1) Kipti ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist. Änderungen können insbesondere erforderlich werden aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen oder Änderungen des Leistungsumfangs.
(2) Kipti wird den Kunden über die beabsichtigten Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informieren.
(3) Die Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde den geänderten AGB innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist in Textform zustimmt. Nimmt der Kunde die Änderungen nicht an, bleibt es bei dem ursprünglich Vereinbarten.
(4) Kipti kann mit der Information über die geänderten AGB eine unter der auflösenden Bedingung der Annahme der geänderten AGB durch den Kunden stehende ordentliche Kündigung des Vertrages aussprechen.
(5) Änderungen des AVV werden nach dem im AVV geregelten Verfahren vorgenommen.
§ 16 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kipti GmbH Hermann-Glüsenkamp-Straße 5 49086 Osnabrück E-Mail: info@kipti.app
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Kipti mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher
a) dem Beginn der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben, und
b) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB), und
c) wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags einschließlich Ihrer Zustimmung über den Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist und ihre Kenntnisbestätigung über den Verlust des Widerrufsrechts auf einem dauerhaften Datenträger gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Kipti GmbH
Hermann-Glüsenkamp-Straße 5
49086 Osnabrück
E-Mail: info@kipti.app
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
- [ ] den Kauf der folgenden Waren (*)
- [X] die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Nutzungsvertrag über die cloudbasierte, KI-gestützte Dokumentations- und Kommunikationsplattform „Kipti“
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Rom-I-VO).
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Osnabrück, Deutschland. Kipti ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand, insbesondere Art. 17, 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO). Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat können Kipti auch an ihrem Wohnsitzgericht verklagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
(5) Kipti ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.
(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Textformerfordernisses.
(7) Bestandteil dieser AGB sind:
a) der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO;
b) die Acceptable Use Policy (Policy);
c) die für den jeweiligen Vertrag gültige Leistungsbeschreibung und Preisliste auf der Website von Kipti.
(8) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV gehen die Bestimmungen des AVV in Bezug auf datenschutzrechtliche Regelungen vor. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und der Acceptable Use Policy gehen die Bestimmungen dieser AGB vor.